Drei Oberbürgermeister schlagen Alarm

Zornbrief nach Krawallnacht! "Krawallbrüder!" ++ "Mangelnde Integration!" ++ "Rotzbuben-Gehabe!" ++ Pflichtjahr für alle! Die drei Oberbürgermeister Boris Palmer (48, Grüne) aus Tübingen, Richard Arnold (61, CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (52, SPD) aus Schorndorf Foto: picture alliance/dpa, Tom Weller / dpa

Artikel von: ALEXANDRA zu CASTELL-RÜDENHAUSEN und ROBIN MÜHLEBACH
veröffentlicht am 24.07.2020

Da musste ein Trio aber mal ordentlich Dampf ablassen! Drei schwäbische Oberbürgermeister aus drei verschiedenen Parteien ledern los: Boris Palmer (48, Grüne) aus Tübingen, Matthias Klopfer (52, SPD) aus Schorndorf und Richard Arnold (61, CDU) aus Schwäbisch Gmünd.

In einem Zornbrief an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) und seinen Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (60, CDU), beziehen sie sich auf die Krawallnächte von Stuttgart und Frankfurt (insgesamt 37 verletzte Polizisten), schreiben: "Wir müssen auch ehrlich und offen nach den Ursachen der ähnlich gelagerten Gewaltausbrüche in Stuttgart und Frankfurt fragen."

In Stuttgart seien noch in der Nacht 24 Verdächtige festgenommen worden, davon seien neun als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, heißt es in dem Brief. Und weiter: "Auf Videos und Fotos aus der Krawallnacht kann man erkennen, dass auch viele weitere Beteiligte an den Krawallen zu dieser Gruppe gehören könnten."

Dann: "In jeder Mittelstadt in Baden-Württemberg hat sich mittlerweile ein Milieu nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet, das an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zusammenkommt. Von diesen sind mittlerweile viele nicht mehr für Sozial- oder Integrationsangebote erreichbar."

Aber auch für die anderen "Krawallbrüder" und deren "mangelnde Integration" wäre "die Wiedereinführung eines verpflichteten Dienstes an der Gesellschaft" richtig. Die Begegnungen zum Beispiel mit Polizei, Feuerwehr und Personal in den Verwaltungen in den Städten seien zunehmend geprägt von Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit, einem schwäbisch gesagt unverschämtem "Rotzbuben-Gehabe". Das dürfe man nicht länger hinnehmen.

Forderung: Pflicht-Dienst für "Krawallbrüder"

Oberbürgermeister Richard Arnold, der selbst beim 17. Fernmelderegiment gedient und zusätzlich Zivildienst geleistet hat: "Wer keinen Wehrdienst leistet, sollte Dienst in unserer Gemeinschaft tun, sich mit Themen der Stadt auseinander setzen." Aufgaben gäbe es genug.

Arnold: "Sie könnten in der Landschaftspflege einscheren. Im Stadtgarten Blumen pflanzen, Bäume wässern. Oder Straßen nach Schäden ablaufen." Auch Hilfsleistungen in der Sozialbetreuung würden dringend benötigt. Arnold: "Auch bei großen Projekten der Bürgerschaft könnten sie mitmachen. Stühle aufstellen, Programme verteilen."

Schon vor Monaten hatte Arnold in Schwäbisch Gmünd ein Dutzend Flüchtlinge am Bahnhof beschäftigt. Dort halfen sie alten Menschen beim Koffer tragen. Für 1 Euro die Stunde. Das Projekt sorgte für großen Protest. Arnold: "Obwohl die Flüchtlinge diesen Job sehr gerne gemacht haben, mussten wir das Projekt beenden."

Klopfer: "Positive Erfahrung mit Flüchtlingen" in Stadtverwaltung

Auch Boris Palmer hat schon Flüchtlinge in städtischen Betrieben eingesetzt, sagt: "Das hat leider nicht funktioniert, weil es nicht verpflichtend ist. Bei einem Pflichtjahr wäre es wichtig, dass alle Institutionen, also auch THW, Rettungsdienst oder Feuerwehr, für Flüchtlinge offen wären."

Und Matthias Klopfer meint: "In Schorndorf gibt es einen großen Bedarf in der Altenpflege und der Seniorenbetreuung. Aber auch bei der Grünflächenpflege gäbe es viel zu tun. Wir hatten schon positive Erfahrung mit Flüchtlingen, die in der Stadtverwaltung angefangen haben. Mehrere haben schon eine Ausbildung, zum Beispiel in der Kläranlage gemacht und so einen Beruf und die deutsche Sprache erlernt. Einer hat jetzt einen guten Job bei einer Fensterbau-Firma." Klopfer selbst leistete 20 Monate Zivildienst in einer Werkstatt für Behinderte, betreute Schwerstbehinderte.

Palmer leistete 15 Monate im Rettungsdienst des Fellbacher DRK: "Das hat mir geholfen, Leben und Tod zu begreifen. Das kann man nicht einfach so zwischen Schulbank und Hörsaal."

Ministerium: Absage für "Umgang mit Ausländern" des Trios

Die Behörde von Innenminister Thomas Strobl arbeitet bereits an einem Antwortschreiben an das OB-Trio.

Ministerium-Sprecher Carsten Dehner (42): "Thomas Strobl hat ja bereits selbst im Zusammenhang mit der Stuttgarter Krawallnacht auf ein gefährliches und nicht tolerierbares Aggressionspotential hingewiesen. Die Idee eines allgemeinen Dienstes an der Gesellschaft hat bereits seit langem seine Unterstützung. Anderen Gedanken zum Umgang mit Ausländern haben wir schon in der Vergangenheit eine Absage erteilt."

Quelle: bild.de vom 24.07.2020